Kreml-Herrscher Putin will offenbar das benachbarte Belarus bis 2030 schrittweise übernehmen. Dies legen russische Geheimdokumente nahe.
Aus Geheimpapieren der Moskauer Präsidialverwaltung, die dem WDR, dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegen, geht hervor, dass Kreml-Herrscher Wladimir Putin offenbar plant, das Nachbarland Belarus schrittweise bis 2030 zu übernehmen. Das Ziel sei es, einen gemeinsamen Unionsstaat zu schaffen, der dann von Russland gesteuert wird. Demnach sei Putins Strategie eine sukzessive Unterwanderung in der Politik, der Wirtschaft und dem Militär.
Mehrere westliche Geheimdienste haben gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, es handle sich um ein grundsätzlich glaubwürdiges Dokument. „In seiner Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung", betont Martin Kragh, der stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studien ist. Des Weiteren betont er, der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein."
Gesetze sollen „harmonisiert" werden
Das Dokument trägt den Titel „Strategische Ziele der Russischen Förderation in Belarus" und soll im Sommer 2021 erstellt worden sein. Einzelne Schritte werden in kurzfristige, also bis 2022, mittelfristige (bis 2025) und langfristige (bis 2030) unterteilt. „Die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur", sei eines der strategischen Ziele des Kremls, wie aus dem Geheimdokument hervorgeht.
Weiters sollen Gesetze von Belarus mit denen von Russland „harmonisiert", westlicher Einfluss soll zurückgedrängt und ein Bollwerk gegen die Nato geschaffen werden. Das strategische Geheimpapier soll ein Teil eines größeren Planes seien, der am Ende ein großrussisches Reich schaffen soll.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes bestätigte der "SZ": „Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen."
