Politik

Bas: Deutsche sollen weniger oft wählen dürfen

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies täte dem Bundestag gut, meint die SPD-Politikerin. Kritik kommt von der AfD.

"Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden." Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode fünf Jahre.

Bas für Wahlalter 16

Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken - so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei "unverständlich", sagte Bas. "Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen." Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien.

Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit viele Gesetzesvorhaben im Eiltempo durchs Parlament gebracht wurden. "Das darf kein Dauerzustand sein." Es habe immer wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen - wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise. "Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut - und den Lösungen am Ende auch nicht." Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, Alternativen zu überlegen und abzuwägen. "Und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können."

Kritik von der AfD

Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert den Vorstoß Bas: „Als AfD-Fraktion stehen wir für mehr Demokratie und mehr tatsächlichen Einfluß der Bürger auf die Politik und politische Entscheidungen. Wahlen in noch größeren Abständen sind das genaue Gegenteil davon."
 

 

Quelle: dpa

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