Der CDU-Bundesvorstand wird am Montag über den Parteiausschuss von Hans-Georg Maaßen, entscheiden. Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte ein Ultimatum zum Austritt verstreichen lassen und will sich mit einem Schreiben an die Parteispitze zu Wehr setzen.
"Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen und hoffe, dass der Inhalt versöhnlich ist", sagte Maaßen, der CDU-Mitglied ist, der "Welt am Sonntag". "Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit."
Maaßen kritisierte, er sei nicht mündlich angehört worden - "anders, als das eigentlich ablaufen sollte". Er fügte an: "Wie die Partei entscheiden wird, werde ich wohl am Montagnachmittag aus den Medien erfahren. So sollte man mit Parteimitgliedern nicht umgehen."
Maaßen hatte in den vergangen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Die Partei hatte ihn bis Donnerstag zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Schreiben an Parteispitze
In einem Schreiben an die CDU-Parteispitze, die dem "pleiteticker" exklusiv vorliegt, wirft Maaßen der Partei unter anderem Persönlichkeitsrechtsverletzung vor: „Es hatte bislang noch nie eine Anhörung von mir durch den Bundesvorstand oder das Bundespräsidium der CDU stattgefunden, obwohl ich seit geraumer Zeit jedenfalls durch Mitglieder des einen wie des anderen Organs vielfach in der Öffentlichkeit herabgesetzt worden bin.“
Zu den Vorwürfen schreibt Maaßen: „Vorgeworfen wird mir nicht, Antisemit oder ,Verschwörungsideologe‘ zu sein. Sie werfen mir – wenn ich Ihr Schreiben korrekt verstanden habe – auch nicht vor, dass ich mich antisemitisch oder ,verschwörungsideologisch‘ geäußert hätte. Der Vorwurf geht dahin, ich hätte die ,Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen‘ verwendet. Es ist – mit Verlaub – eine perfide Methode, Menschen in einer juristisch kaum belangbaren Art und Weise zu diffamieren, indem man ihnen nicht unterstellt, etwa selbst Antisemit oder ,Verschwörungsideologe‘ zu sein oder sich in der Hinsicht zu äußern, sondern schlicht unterstellt, sich deren Geheimsprache zu bedienen.“
Am Ende des Schreiben warnt Maaßen vor einer Brandmauer gegen konservative Mitgliedern in der CDU: „Nach der ,Brandmauer‘ gegenüber der AfD soll eine ,Brandmauer‘ gegenüber all den verbliebenen gemäßigten und konservativen Mitgliedern in der CDU hochgezogen werden. Die politische Linke in der CDU will offenbar unter keinen Umständen eine politische Kurskorrektur zulassen und ist dabei auch bereit, den Ruf von Menschen zu vernichten. Das Einzige, was ich mir vorzuwerfen habe, ist das Ausmaß und die möglichen Folgen einer immer weiter um sich greifenden ,Kultur‘ der Ausgrenzung (sogen. Cancel Culture) unterschätzt zu haben, die sich gezielt gegen Personen richtet, die es wagen, den vom vorherrschenden politischen und medialen Milieu vorgegebenen Meinungs- und Kommunikationskorridor zu verlassen."
„Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass das Präsidium der CDU Deutschlands nicht wie angekündigt einen im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss stellt, der nur ultima ratio sein kann, sondern sich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens etwa für eine Verwarnung ausspricht, die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“, schlägt Maaßen vor.
