Nach den Gedenkveranstaltungen am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer für diesen Samstag (14.00 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen.
Berlin. Die Demonstration steht unter dem Motto «Aufstand für Frieden» und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, über das seit rund zwei Wochen kontrovers diskutiert wird.
Friedens-Manifest
Schwarzer und Wagenknecht hatten ihr Manifest vor zwei Wochen veröffentlicht. "Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern", hieß es darin. In dem Papier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse «auf beiden Seiten» und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen» und sich «an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen» zu setzen. Angemeldet bei der Polizei sind 10.000 Teilnehmer. Mehr als 620.000 Menschen hatten laut Zählung auf der Seite «change.org» bis zum Freitag mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu dem «Manifest» erklärt.
Die Parteispitze der Linken stellt sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin. Wagenknecht wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Parteiübergreifend kritisieren Politiker die Initiative. Lob gibt es hingegen von der AfD. Parteichef Tino Chrupalla hatte das Manifest unterschrieben.
Schwarzer widerspricht den Vorwürfen: Sowohl Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik. Mit Blick auf die vielen Unterzeichner des Manifestes sagte sie: "Wir sind also auf dem besten Weg, eine richtige Bürgerbewegung zu werden." Es erstaune sie, dass Kanzler Scholz die Bedenken so vieler Menschen offenbar nicht ernst nehme. "Es geht hier um das Überleben der Menschheit", sagte Schwarzer. "Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gesagt, wir gingen mit offenen Augen in den Weltkrieg."
Schwarzer bestritt auch, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Diese müssten aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen. Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. "Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?"
Großeinsatz der Polizei
Die Polizei wird mit deutlich mehr Kräften im Einsatz sein als bei einer großen Berliner Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Hintergrund ist, dass die Demonstranten am Samstag aus verschiedenen politischen Lagern von "weit rechts bis weit links" kommen könnten und Konflikte befürchtet werden. Im Internet werde in viele unterschiedliche Richtungen mobilisiert, so die Polizei.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff ist die Haltung zu den Waffenlieferungen in Deutschland geteilt. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.
