Dass es im Zuge von Haushaltsberatungen Streit in einer Koalition gibt, ist nicht ungewöhnlich. In der Ampel-Koalition aber wird der Ton der Auseinandersetzung rauer.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren." Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.
Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt. "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren." Habeck schlägt vor, "darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können". Habeck schreibt "stellvertretend" für die von den Grünen geführten Ministerien.
Eckwerte sollen bereits 2022 vereinbart worden sein
In der Antwort Lindners an Habecks heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn "überrascht". Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung und den Haushalt 2024.
Zu Habecks Vorschlag über "Einnahmeverbesserungen" schreibt Lindner: "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind."
Streit um Schuldenbremse
In der Ampel-Koalition gibt seit langem Streit um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße erlaubt, neue Kredite aufzunehmen. Bei der Aktienrente wurde im Koalitionsvereinbarung vereinbart, in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem dauerhaften Aufwuchs stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
Für die Bundeswehr fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus nach Medienberichten für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
Lindner hatte sich vor kurzem offen gezeigt für eine dauerhafte Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Dieser war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden und dies im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ein Sprecher Lindners hatte vor kurzem der "Lebensmittel Zeitung" gesagt, der Finanzminister sei offen für eine Diskussion über eine unbefristete Anwendung der Regelung.
Bei der Frage, wie und ob man umweltschädliche Subventionen abbauen soll, gibt es ebenfalls seit langem Streit in der Ampel. Die Grünen wollen etwa eine Reform des sogenannten Dienstwagenprivilegs, das lehnt die FDP ab.
Quelle: dpa
