Jüngste Vorfälle im Zusammenhang mit Asylbewerbern, welche trotz vorheriger Straftaten nicht abgeschoben wurden, entflammten eine heftige Debatte in Deutschland.
Die Krawalle an Silvester und erst kürzlich die Messer-Attacke in einem Zug in Brokstedt, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Beide Vorfälle schieben ein Thema in den Vordergrund, über das die Politik ungern spricht: Migration.
Der palästinensische Messerkiller von Brokstedt wurde trotz langer Strafakte (Gewalt, Sexuelle Belästigung, ...) nicht abgeschoben. Bundesinnenministerin Faeser fragte: „Wie konnte es sein, dass er noch im Land war" Als Politikerin in ihrer Funktion, wäre es wohl beruhigender gewesen, hätte sie Antworten gegeben, anstatt Fragen zu stellen, beziehungsweise Schritte angekündigt, welche nun umgesetzt werden.
Faeser kandidiert für Landtag in Hessen
Doch anstatt Fragen zu klären und Lösungen zu suchen, verkündet Faeser lieber ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD für die Wahl im Oktober. Ihr Amt als Innenministerin will sie für den Wahlkampf nicht ablegen. Eine enorme Doppelbelastung, welche viele für unzumutbar halten.
Fakt ist jedoch, die illegale Migration nimmt zu. Das bestätigt auch das Ministerium von Faeser. „Insgesamt wurden 57 637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert", heißt es. Das sei ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Asylanträge gab es 244 132, was ebenso einen deutlichen Anstieg darstellt. Zuletzt gab es so viele Anträge 2016.
