Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei in Brüssel fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Lobte erst kürzlich Katar
Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vize-Präsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600 000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.
Sozialdemokratische Fraktion hat keine Toleranz für Korruption
Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.
Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Die Fraktion habe keine Toleranz für Korruption. Zugleich müssten im Parlament die Arbeit an allen Themen, die die Golfstaaten betreffen, sowie die Plenarabstimmungen dazu ausgesetzt werden.
Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe eine gewaltiger Vertrauensverlust.
Alle Befugnisse verloren
Kaili verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr in dieser Funktion übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies entschied am Samstag Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie eine ihrer Sprecherinnen mitteilte. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.
Taschen voller Bargeld und Luxusurlaube
Wie die belgische Wirtschafts-Zeitung "L'Echo" berichtete, sollen bei der Durchsuchung der Wohnung von Kaili Taschen voller Bargeld vorgefunden worden sein. Insgesamt wurden bei den Durchsuchungen 600.000 Euro Bargeld, sowie einige Handys beschlagnahmt worden sein.
Die Polizei nahm auch die Frau und Tochter des linken EU-Abgeordneten Antonio Panzeri ins Visier. Diese sollen Luxus-Urlaube und Geschenke im Wert von knapp 100.000 Euro aus Katar erhalten haben. Panzeri soll sich als Gegenleistung positiv für Katar und auch für Marokko eingesetzt haben. Er wurde mittlerweile aus seiner Partei "Article One" suspendiert.
Quellen: dpa, L'Echo
