Österreich will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Migration blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten.
Wien: "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür", sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Mittwoch). Es sei höchste Zeit gewesen, dass die Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe. Österreich und sieben weitere Länder hatten bereits in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Druck gemacht.
In dem Schreiben von Nehammer und den Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei heißt es, das derzeitige Asylsystem sei kaputt und nütze in erster Linie den zynischen Schleppern. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstag.
Quelle: dpa
