Der Gesetzesentwurf des Heiz-Hammers geht in den Bundestag, er wird kommen. Habeck hat seine Vision durch das Kabinett durchgeboxt. Aber ist es wirklich seine Vision oder haben es ihm seine einflussreichen Freunde eingeflüstert?
Ein Netz enger Vertrauter rundum Robert Habeck geriet erst kürzlich in Kritik, nachdem bekannt wurde, dass Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium, seinen Trauzeugen offenbar ins Amt des Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur hievte. Befangenheit wird gemutmaßt. Die Postenbesetzung soll geprüft werden.
FDP-Politiker fordert Rücktritt von Habecks Staatssekretär Graichen
Doch die Verstrickungen reichen weiter. Michael Kellner, ebenfalls Staatssekretär, ist Graichens Schwager. Und dann gibt es noch das Öko-Institut - ein privatwirtschaftliches Umweltinstitut, in dem Graichens Geschwistern Jakob und Verena arbeiten. Letztere ist mit vorhin erwähntem Kellner verheiratet.
Öko-Institut stellt Studie vor - Habeck kopiert?
Die Denkfabrik Agora Energiewende, welche ehemals von Patrick Graichen geleitet worden war (!), gab eine Studie in Auftrag - unter anderem beim Öko-Institut, wo Graichens Geschwister engagiert sind. Die Studie kommt laut "Bild"-Zeitung, der die Studie vorliegt, auf folgende zentrale Ergebnisse:
- Heizungen müssen bis 2045 „vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt" werden
- Die Umstellung hätte sofort zu erfolgen und „die 65-Prozent-Anforderung unverzüglich umgesetzt werden." Bei dieser Anforderung handle es sich um ein „Kerninstrument, um den Heizungsmarkt auf die Klimaziele auszurichten.
- Wärmepumpen werden in der Studie als "Schlüssel zur Klimaneutralität in Gebäuden" dargestellt.
Kommt Ihnen bekannt vor? Hier die Kernpunkte des Heiz-Hammers von Robert Habeck:
- Spätestens ab 2045 dürfen keine Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr betrieben werden - nur noch mit erneuerbaren Energien.
- Jede neu eingebaute Heizung muss ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Preise für Wärmepumpen sollen mittels Förderung sinken.
Doch damit nicht genug. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Agora Energiewende ein Impus-Papier veröffentlicht. In diesem, so zitiert die "Bild"-Zeitung, steht, dass der Einbau „von Gas- und Öl-Heizkesseln ab dem Jahr 2024 weitgehend verboten werden sollte". Des Weiteren gebe es den Vorschlag, Gas und Öl-Heizungen ab 2045 komplett zu verbieten. Mitautor bei diesem Impuls-Papier: Richtig, Patrick Graichen - heutiger Staatssekretär von Habeck.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), und Patrick Graichen, Staatssekretär im BMWK.
Außerdem wurde das Gutachten "Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045" für den Entwurf des Heiz-Hammers herangezogen. Daran beteiligt: Das Öko-Institut mit Jakob und Verena Graichen, sowie die Deutsche Energie-Agentur, bei der jetzt der Trauzeuge von Patrick Graichen das Sagen hat.
